Wir begrüßen mit großer Erleichterung und tiefer Freude die Freilassung von 123 politischen Gefangenen in Belarus am 13. Dezember 2025. Unter den Freigelassenen sind:

• der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski,
• der frühere Präsidentschaftskandidat Viktar Babarika,
• die Musikerin und Aktivistin Maria Kalesnikava
• die Chefredakteurin des bis 2021 größten unabhängigen Nachrichtenportals, TUT.BY
• Pavel Severinets – Politiker, Mitbegründer der Jugendbewegung „Mолодой фронт“ (Junge Front), Publizist,
• der Anwalt Maxim Znak.

Maxim Znak war bis zu seiner Freilassung 1.039 Tage ununterbrochen in absoluter Isolation (incommunicado) festgehalten worden. Für ihre Familien, Freund:innen und Unterstützer:innen ist dieser Tag ein Moment der Hoffnung – nach Jahren des Bangens, der Angst und der Ungewissheit.

Wir würdigen insbesondere die Rolle der USA. Der Erfolg ihrer Verhandlungen mit Minsk hat gezeigt, dass konsequente, zielgerichtete Diplomatie zu konkreten humanitären Ergebnissen führen kann. Wir wünschen uns ausdrücklich, dass dieser Weg fortgesetzt wird und weitere humanitäre Entscheidungen folgen.

Dieser Schritt ist ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft. Er eröffnet die Möglichkeit für einen schrittweisen Ausweg aus der tiefen Krise, in der Belarus seit 2020 steckt. Noch vor anderthalb Jahren hätte kaum jemand erwartet, dass unter den heutigen politischen Bedingungen in Belarus Freilassungen in diesem Ausmaß möglich sind. Viele fürchteten, dass zahlreiche Gefangene ihre Haftstrafen von zehn und mehr Jahren nicht überleben würden. Oft hieß es zudem, gerade die bekanntesten politischen Gefangenen – wie etwa Siarhei Tsikhanouski und die am 13. Dezember Freigelassenen – würden als Letzte freikommen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Reaktion Deutschlands von besonderer Bedeutung.

Am Abend des 14. Dezember 2025 erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Deutschland sei bereit, zwei der freigelassenen führenden belarusischen Oppositionspolitiker – Maria Kalesnikava und Viktar Babaryka – aufzunehmen. Die Taskforce Belarus bewertet diese Erklärung als ein klares humanitäres Signal und als Ausdruck der Bereitschaft Deutschlands, Verantwortung für den Schutz politisch Verfolgter zu übernehmen. Eine solche Aufnahme kann dazu beitragen, den Betroffenen kurzfristig Sicherheit zu bieten und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr politisches und gesellschaftliches Engagement unter geschützten Bedingungen fortzusetzen.

Heute sehen wir, dass das Unmögliche möglich geworden ist. Wir appellieren ausdrücklich an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, nun selbst aktiv zu werden. Nutzen Sie diesen Moment und ergänzen Sie Ihre Politik gegenüber Belarus durch pragmatische Schritte, die zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus führen. Eingebettet in einen langfristigen Prozess schrittweiser Deeskalation kann dies ein Weg sein, um weitreichende humanitäre Ziele zu erreichen. Dazu gehören die Beendigung repressiver Praktiken, die Gewährleistung der Sicherheit der Freigelassenen, die Perspektive einer Rückkehr für ausgewanderte Fachkräfte sowie die Verhinderung vergleichbarer Krisen in der Zukunft.

Die Krise in Belarus ist ein europäisches Problem. Die europäischen Staaten müssen Verantwortung übernehmen und den Weg zu einer Lösung – so schwer er heute scheinen mag – selbst beschreiten. Dieser Weg beginnt mit Schritten, die zur Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus führen.

Der Moment des Wiedersehens für Maria Kalesnikavam Viktar Babryka und Maxim Znak – nach fünfeinhalb Jahren Haft